Allgemeine Geschäftsbedingungen für Profil Einträge aus der Regionbei der T & T Technology GmbH

• Begriffsbestimmungen
1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Gewerbetreibender einen Profileintrag auf der Web-Seite "checkandbuy.net" der T & T Technology GmbH erwirbt.
2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die T & T Technology GmbH, Karlstr. 40, 41496 Neuss
   
   
• Anwendungsbereich

  Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen der T & T Technology GmbH im Zusammenhang mit einem Profileintrag auf der Web-Seite "checkandbuy.net". Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäfts­beziehung gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
  

• Vertragsgegenstand
  1. Leistungsgegenstand ist der Profileintrag im Bereich "Infosuche auf dem Portal checkandbuy.net Partner", der durch qualifizierte Suchfunktionen von Gewerbetreibende suchenden gefunden werden kann. Im Profileintrag kann der Kunde eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung seines Gewerbebetriebes und seiner Tätigkeit, einschließlich Bildern, hinterlegen. Die maximale Anzahl der zugeordneten Rubriken je Profileintrag richtet sich nach der Anzahl der darin präsentierten Gewerbetreibende und ist unter http://checkandbuy.net/konditionen stets aktuell abrufbar. Soweit der Kunde das Profil nicht selbst erstellen möchte, wird dies kostenfrei von der T & T Technology GmbH und in Absprache mit dem Kunden übernommen.
  2. Für die kostenlose Veröffentlichung von Texten, Videocasts oder Podcasts auf checkandbuy.net gelten gesonderte AGB, denen vor Nutzung zugestimmt werden muss.
     
     
• Eintragungsvoraussetzungen
  1. Eingetragen werden können ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbetreibende zu den geltenden nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Angemeldetes Gewerbe (durch Gewerbeschein nachzuweisen)
  3. Geltende Steuernummer
  4. Für besondere Vereinbahrungen zwischen dem Endverbraucher und dem Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, eine Haftung der T & T Technology GmbH ist ausgeschlossen.
     
     
• Angebot und Vertragsschluss
  1. Der Kunde kann den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Profileintrags schriftlich, fernmündlich, online, per E-Mail oder per Telefax durch Annahmeerklärung des Vertragsangebotes der T & T Technology GmbH erteilen.
  2. Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter checkandbuy.net. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks, mit der die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden überprüft wird und der ihm mit einer Bestätigungs-E-Mail zugesandt wird.
  3. Vertragsabschlüsse per Telefon oder per Fax bestätigt die T & T Technology GmbH durch Übersenden eines Bestätigungsschreibens per Briefpost an den Kunden.
     
     
• Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung
  1. Soweit der Kunde nicht selbst sein Fachhandelsprofil erstellen möchte, übersendet er die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc.) an die T & T Technology GmbH. Dabei sind die eventuell geforderten Formate und Größenangaben zu beachten. Alternativ gestattet er der T & T Technology GmbH die Verwendung von Daten- und Bildmaterial seiner eventuell bestehenden Homepage.
  2. Die T & T Technology GmbH nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung Wettbewerbsrechtlicher Werbebeschränkungen bzw. Anforderungen, ist allein der Kunde. Auch bei Profilerstellung durch die T & T Technology GmbH bleibt die inhaltliche Verantwortung beim Kunden. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten oder von der Homepage verwendeten Daten.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, den Profileintrag bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zweck der Korrektur der T & T Technology GmbH mitzuteilen. Relevante Änderungen zu den Profildaten (Adressänderungen, Verkaufssortimentänderung o.A.) während der Vertragslaufzeit hat der Kunde unverzüglich der T & T Technology GmbH mitzuteilen. Korrektur und Profilanpassung bleiben für den Kunden stets kostenfrei.
     
     
• Nutzungs- und Urheberrechte
  1. Der Kunde räumt der T & T Technology GmbH für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Profils an die T & T Technology GmbH übermittelt hat.
  2. Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt die T & T Technology GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihr gegenüber aufgrund des Profilinhaltes gemacht werden, frei.
  3. Die T & T Technology GmbH ist verpflichtet, das Text- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.
     
     
• Leistungszeitpunkt
  1. Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb von 72 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, nach Eingang der erforderlichen und vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, sonstiges) erstellt und online geschaltet. Dies gilt auch bei Erstellung des Profils durch die T & T Technology GmbH.
  2. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch die T & T Technology GmbH erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen die T & T Technology GmbH aufgrund der Leistungsverzögerung, da sich der Beginn der Vertragslaufzeit nach § 15 Abs.1 der vorliegenden Bedingungen bestimmt.
     
     
• Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

  Ansprüche des Kunden gegen die T & T Technology GmbH dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die T & T Technology GmbH an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der T & T Technology GmbH aufzurechnen.
  

• Fälligkeit und Zahlungsweise
  1. Es wird 12-monatige bzw. 24-monatige Zahlungsweise vereinbart, abhängig von der gewählten Laufzeit (siehe § 15 Abs.1). Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung zu Beginn der Vertragslaufzeit durch Überweisung oder auf Wunsch des Kunden im Lastschriftverfahren.
  2. Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungserhalt, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.
  3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
  4. Im Falle des Verzugs des Kunden steht der T & T Technology GmbH nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher, seitens der T & T Technology GmbH nicht anerkannter, Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.
     
     
• Preise
  1. Für die Profileinträge gelten die jeweils unter http://checkandbuy.net/konditionen veröffentlichten Preise. Zu allen Preisen kommt die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
  2. Die T & T Technology GmbH behält sich Preiserhöhungen im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen zum Profileintrag vor. Preisanpassungen werden dem Kunden von der T & T Technology GmbH mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Sie berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, soweit aufgrund des Mitteilungszeitpunktes die ordentliche Kündigungsfrist zum Laufzeitende nicht eingehalten werden kann.
     
     
• Gewährleistung
  1. Die T & T Technology GmbH hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches der T & T Technology GmbH liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
  2. Die T & T Technology GmbH trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite checkandbuy.net und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich die T & T Technology GmbH um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24h. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
  3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für die T & T Technology GmbH beträgt 2 Wochen.
  4. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von 2 Wochen nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber der T & T Technology GmbH hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u.A.a.) sind ausgeschlossen.
     
     
• Haftung
  1. Die T & T Technology GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die T & T Technology GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 2.500,- pro Schadensfall begrenzt.
  3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind) .
  4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
     
     
• Geheimhaltung

  Die T & T Technology GmbH und der Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Lieferantenabkommen oder über Informationen zu verlorener oder gestohlener Ware von Herstellern bzw. Endkonsumenten, die durch die T & T Technology GmbH in Ihrem Portal checkandbuy.net zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen, E-Mails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.